Einwurf 91: Anbiederungen

Jetzt, wo wir wissen, wer die «Gelbwesten» sind und wie Herr Macron auf diese Leute reagiert, können wir nur den Kopf schütteln. Nein, es gibt kein Verständnis für diese Leute, auch für die «Gegner von Ausschreitungen» nicht, sofern die überhaupt existieren.

Ohne Unterstützung der Populisten wären die «Gelbwesten» erst gar nicht entstanden, und jetzt freuen sich die Populisten zusätzlich über die Anbiederungen von Macron. Er wolle Frankreich an die UNO und die EU verkaufen sagen sie. Dabei gibt es in der derzeitigen globalen «Gemengelage» gar nichts anderes als eine Stärkung der internationalen Kooperation. Ausser man will eine neue Hitlerei, die natürlich kein Interesse hat, die Migration und den Klimaschutz in den Griff zu kriegen. Je grösser die Sauerei, desto besser ihre Erfolgsaussichten.

Mutti Merkel hat den Antitotalitarismus zum Glück in den Genen und bleibt im Rahmen ihrer Möglichkeiten standhaft. Jetzt den Migrationspakt ablehnen, eine Benzinsteuererhöhung rückgängig machen oder eine neue Kerosinsteuer erst gar nicht ins Auge fassen, ist ein Fusstritt gegen die Lebensqualität und eine Anbiederung an niedriges Gesindel und dessen Sponsoren. Zum Gesindel gehören übrigens auch ehemalige linke Idealisten, die sich im Laufe der Zeit in lupenreine Nazischweine verwandelt haben. Aber spätestens seit Stalin und Mao kennen wir ja auch das ("Sozialfaschismus").

Sobald über den Unterschied zwischen einem «guten Patriotismus» und einem «schlechten Nationalismus» theoretisiert wird, ist die Anbiederung bereits im Gang. Auch die FDP Schweiz ist mit ihren neuen «Heimatgelüsten» jetzt in diese Falle getreten. Wie das herauskommt, haben unlängst die so genannten «gemässigten» Sozialdemokraten vorgemacht. Die sind sogar doppelt bestraft worden, weil sie sich nicht nur bei den Nationalisten, sondern dazu noch bei den Kasinokapitalisten angebiedert haben. Das Resultat: Hollande weg, Renzi weg, Kern weg, SPD nahe am Kollaps. Bei den «gemässigten» Sozialdemokraten ist die Rechnung der Populisten also schon weitgehend aufgegangen. Diese «Elite» wurde eliminiert, damit sie von ihren Idioten (direkt oder indirekt) beerbt werden konnte. In Frankreich hat das bis jetzt zwar noch nicht so recht funktioniert, und darum ist nun das «unprogrammierte Störmanöver» Macron dran. (Auch in Belgien und in Kanada kauern die Genossen von Le Pen und Trump in den Startlöchern.)

Dass es auch anders geht, sehen wir in Luxemburg. Dort regieren Liberale, Grüne und Linke zusammen ziemlich genau so, wie sich das Macron auch in Frankreich vorstellt (vorgestellt hat?). In Deutschland müsste eigentlich eine ähnliche Koalition gebildet werden (mit der «Linken» statt mit der SPD). Aber die hätte dort halt (noch) keine Mehrheit.

Wie auch immer: Die beste Lösung bleibt diejenige, welche Mitglieder von politischen Parteien unwählbar macht und auch für die «Unbelasteten» ultimative Amtszeitbeschränkungen durchzieht. Nach 10 Jahren Parlament oder Regierung werden alle reformresistent und korruptionsanfällig, auch die, welche sich bei den Populisten nicht anbiedern.