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Einwurf 177: Zensur im Ständerat

02.12.2019

Als die Ständeräte noch lauter altgeborene Neandertaler waren, haben sie sich die Regel verpasst, wonach ein Neugewählter während seiner ganzen ersten Session das Maul halten muss. Diese Regel missachtet aber nicht nur den «Wählerwillen», sondern ist ein sackgrober Verstoss gegen die Meinungsäusserungsfreiheit überhaupt und müsste sofort abgeschafft oder zumindest angefochten werden.

 

Wenn schon Zensur, dann macht man das über eine strenge Amtszeitbeschränkung. Die trifft aber nicht diejenigen, welche für frischen Wind sorgen, sondern eben die Neandertaler selber und ist sogar ein fürsorglicher Akt. Denn dadurch wird für sanfte Landungen in jenen ausweglosen Sackgassen gesorgt, in die sie sich von ihrer zweiten bis hin zur siebenundvierzigsten oder achtundfünfzigsten Session ungebremst hineinpalavert haben.     

 

(Nb: Am besten schafft man die Parlamente gleich vollständig ab, entmachtet die Parteien, demokratisiert die Exekutiven und Judikativen und flankiert diese auf allen Ebenen mit beinharten Aufsichtsbehörden. Professionelle Gewaltenteilung im 21. Jahrhundert.)

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