Einwurf 408: Bundesrat: Der Reformstau löst sich auf

Aktualisiert: Mai 17


Sommaruga: Für das Waldsterben haben wir jetzt Palliative Care: Einen Baum pro Are lassen wir noch stehen, der Rest wird entsorgt. Einen sehr guten Kompromiss haben wir auch beim Mobilfunk erzielt: Pro Hektare ist eine 5G-Antenne Pflicht, dafür werden alle anderen abmontiert. Die Übergangsfrist beträgt 5 Jahre. «Netto-Null» dagegen gilt erst im Jahr 2100; so haben alle Firmen genügend Umstellungszeit und das Klima freut sich darüber. Wer schneller ist, erhält Steuererleichterungen. Im Bereich des Verkehrs verfolgen wir eine profilierte Doppelstrategie: Je besser der individuelle Verkehr aufgestellt ist, desto besser machen wir auch den öffentlichen. «Sowohl-als-auch» statt «Entweder-oder»: Nur das ist mehrheitsfähig und nachhaltig zugleich. Wir sind konsensorientiert und wollen nicht polarisieren.


Cassis: Genau so ist es mit unseren Beziehungen zur Europäischen Union: Wir sind sowohl drinnen als auch draussen. Dieser Weg hat sich bewährt und den werden wir nicht mehr verlassen. Der Kurs ist durch unsere Vernehmlassungen und zahlreiche Expertisen breit abgestützt. Sogar die Hunde und die Katzen sehen das so und es gibt keine besseren Frühwarner als sie.

Parmelin: Doch, es gibt einen, und der heisst Casimir Platzer. Von der Konzernverantwortungsinitiative haben wir gelernt, dass man ein Terrassenrestaurant nicht einfach so schliessen darf. Das war höchst asozial und wird nie wieder passieren. In der Landwirtschaft haben wir aus dem Pakt mit dem Teufel (der Bauern mit der chemischen Industrie) einen Rütlischwur gemacht: Die Bauern vergiften das Land, die chemische Industrie entgiftet es nachher wieder und der Staat finanziert das. Ernährungssicherheit und Arbeitsplätze: Was will man noch mehr? Und im Kapitel Waffenexport haben wir herausgefunden, dass man alles und jedes für friedliche und kriegerische Projekte verwenden kann. Es liegt demnach an der Eigenverantwortung der Importeure, ihre Frontsoldaten nicht mit Emmentalern und Tobleronen zu füttern.


Keller-Suter: Bei den Immigranten ist es auch so: Jeder ist ein potenzieller Terrorist, Menschen-, Drogen- oder Waffenhändler, und daher kann man sie alle auch gleich wieder ausweisen. Das heisst, im Interesse der nationalen Sicherheit muss man das sogar. Gerechterweise verfahren wir mit den Schweizer Bürgern ebenfalls streng: Ihre DNA wird obligatorisch auf ihr Kriminalitätspotenzial hin getestet. Dafür ist der Test gratis, und wer makellos abschneidet, hat blendende Heirats- und Karrierechancen. Das ist mehr wert als ein Doktorat vom MIT. Wir müssen das der Bevölkerung einfach noch überzeugend erklären. Belastete Personen erhalten eine einmalige Abfindung, die sie lukrativ anlegen können. Im Übrigen schaffen wir den Bundesanwalt ab; der wird eh immer gleich korrupt, sofern man überhaupt noch einen findet.


Berset: Auch die Chinesen haben so ein Charakter- und Gesundheits-Rating und erzielen grosse Erfolge damit. Man muss das positiv sehen; nicht alles ist schlecht, was in China geschieht. Die Pharmabranche und die Mediziner können dann auch Krankheiten massgeschneidert behandeln. Statt dass sie Abermillionen für nutzlose Forschungen und Therapien verschwenden, was bloss die Versicherungsprämien explodieren lässt. In der Altersvorsorge machen wir es wie meine Genossin mit den Bäumen. Elendes Dahinsiechen ist grausam; leidende Menschen wollen erlöst werden. Und ja, auch das ist Kultur, nicht nur das Filmfestival von Locarno. Alles ist Kultur, jede Geste.


Maurer: Da bin ich total mit dir, denn so können wir das Kulturamt ersatzlos streichen und mit den dadurch freiwerdenden Mitteln die neuen Steuern zurückvergüten, welche nun wegen der OECD auf unsere Firmen und Privatpersonen herunterprasseln. Die Finanzmarktaufsicht schaffen wir ebenfalls ab; deren Gefälligkeitsgutachten haben wir doch gar nicht nötig, und auch sie kosten viel Geld.


Amherd: Und ich schaffe den Geheimdienst ab, denn auf der einen Seite verrät uns der an die Grossmächte und an die Mafia und auf der anderen verärgert er kritische Staatsbürger. Dem Sportchef habe ich gesagt, ich definiere den Sport gleich wie Berset die Kultur. Die hier eingesparten Mittel verwenden wir dann für die Landesverteidigung. Wenn wir 100 Millionen Brieftauben und eine Million Lastesel beschaffen, brauchen wir keine Kampfjets mehr. Denn die bringt keine einzige feindliche Streitkraft weg, nicht einmal mit einer Atombombe.


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