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Einwurf 609: Korrupter Ständerat

Aktualisiert: 23. Dez. 2022


Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet der Herr Ständerat Rieder, der sonst in sehr hohem Takt einen debilen Quatsch nach dem anderen absondert, macht sich für eine Antikorruptionsbestimmung stark. Darnach soll ein Parlamentarier nicht mehr in jenen Fachkommissionen mitwirken dürfen, in denen es zu Begünstigungen von Unternehmen kommen könnte, die ihn für irgendwas bezahlen (Amt, Projekt, Lobbying usw.). Das tönt nicht nur vernünftig, sondern geradezu selbstverständlich. Interessanterweise wird in diesen Tagen auch schon fast unerträglich penetrant auf eine einzige korrupte Abgeordnete des EU-Parlaments herabgehackt. Trotzdem hat der Ständerat dem Kollegen Rieder einen Korb verpasst. Er will unbedingt korrupt bleiben dürfen. Sogar Sozialisten sagen, das «Riedergesetz» sei ein Beschäftigungsverbot. Dabei geht es lediglich um eine eng umrissene Unvereinbarkeit (siehe oben). Aber eben: Nicht nur die Korruption gehört zu einem Parlament, sondern auch der Schwachsinn. Wir hatten es ja gewusst.

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