Einwurf 629: Parlamentarischer Überfluss

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie haben die Bundesparlamentarier gemerkt, wie überflüssig sie gerade in entscheidenden Momenten eigentlich sind. Nun meckern sie im Kontext der CS-UBS-Fusion erneut, sie seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Wenigstens a posteriori wollen sie jetzt noch das Beste aus ihrer systembedingten misslichen Lage herausholen und schwören sich auf Massnahmen zur Verhinderung und/oder Bewältigung zukünftiger Ernstfälle ein. Aber von solchen Massnahmen kann man jetzt schon sagen: Die wird es nie geben, denn dafür bräuchte es eine Mehrheit von Abgeordneten, die man gemeinhin als «linksextrem» verunglimpfen würde.

Man kann sich über ein überflüssiges Parlament ärgern, weil es nichts als eine reine Geldverschwendungsmaschine ist, aber überflüssig ist immer noch besser als schädlich. Man stelle sich einmal vor, die «absolut unentbehrlichen» Herren Aeschi, Noser, Pfister und Rieder sollen zusammen mit der SP und den Grünen die CS vor dem Untergang retten! Da würden sich während ihrem endlosen schrottideologischen Palaver garantiert die grössten Milliardenvermögen ganz einfach in Luft auflösen.

Überhaupt: Sie haben diese Regierung ja selber gewählt, und für die Gesetzgebung sind sie sowieso (unabhängig vom Notrecht) auf die Verwaltung und externe Experten angewiesen. Auch für eine griffige Geschäftskontrolle sind die Medien und die Gerichte viel kompetenter und vertrauenswürdiger; die Parlamentarier sind ja schon als Parteikollegen der Bundesräte befangen. Im Notfall zieht das Volk halt mit einem Referendum die Reissleine. Auch zu nachhaltigen Reformen sind die Parlamentarier von vornherein unfähig, denn sie dürfen am Status Quo gar nichts ändern, weil sie sonst von ihren Sponsoren verstossen werden. Ihre Hauptrolle ist ja die, Reformen, wie sie von Volksinitiativen vorgeschlagen werden, zu verunmöglichen und diese Initiativen schlecht zu machen oder am besten gleich ganz zu zerfetzen. Immerhin scheint ihnen dieser Kindergarten viel Spass zu machen; sie werden daher auch ihre Ohnmacht im Krisenmanagement bestimmt ohne bleibende Schäden verkraften können.

(Mehr zum Thema siehe Adrian Urs Sommer: «Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert».)