Einwurf 265: Zurück zum Schwachsinn?


Das Volk und seine Medien wollen "zurück zur Normalität". Auf den ersten Blick ist das verständlich, denn untätig herumhocken ist kein Lebensentwurf. Die Frage ist nur, wie man "Normalität" denn definieren soll. Vieles, was vor der Krise "normal" war, war nämlich überhaupt nicht "normal". "Zurück zur Normalität" kann ja wohl nicht heissen, dass man auch den ganzen Schwach- oder gar Wahnsinn wiederherstellt, an den man sich im Laufe der Jahre gewöhnt hat, an asoziale, unökologische, ungesunde, sinn- und wertlose Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen, bloss weil sie reich, Spass und süchtig machen. Die Ewiggestrigen monieren nun zwar, man soll den Wiederaufbau nicht dazu "missbrauchen", Forderungen durchzusetzen, welche bisher (warum auch immer) gescheitert sind. Aber wer vermeiden will, Zündstoff für die nächste globale Krise zu legen, für den ist klar: Jetzt ist der ideale Zeitpunkt für soziale, ökologische, gesunde, sinn- und wertvolle Reformen. Wird er nicht genutzt, versumpfen wir schon im nächsten Jahr wieder voll in den alten "Sachzwängen" und Handlungsblockaden, was bloss raffgierige Abzocker und geisteskranke Neonazis freut.

Das hört niemand gern, aber wir wiederholen es trotzdem gebetsmühlenartig: Das Hauptproblem auf dem Weg zur effizienten Nachhaltigkeit sind die von korrupten Parteien bestückten Parlamente. Sie behaupten dort zwar hartnäckig, sie seien für die Demokratie und den Rechtsstaat zuständig. Das stimmt vielleicht auf dem Papier, die Realität sieht aber ganz anders aus. Ohne Dollarmillionen ist in den USA kein einziger Wahlkampf zu gewinnen, und warum soll die grösste repräsentative Demokratie der Welt (Indien), wo die Hälfte der Bevölkerung in grösster Armut verelendet, wo Frauen wie Vieh abgeschlachtet werden, wo religiöse Fanatiker den Hass verabsolutieren und wo ein weltweit einmaliger Kastenrassismus grassiert, besser sein als (das sicher auch nicht gerade harmlose) China? Und dass das "Westminster Modell" und seine Derivate weder in Afrika noch im Mittleren Osten etwas taugen, weiss mittlerweile ja bald jedes Kind.

Demokratie und Rechtsstaat laufen über Verfassungen und Verträge, die öffentliche Verwaltung, die Gerichte, die Aufsichtsbehörden, die Wissenschaft, Kultur und Kunst, (alte und neue) Medien, zivilgesellschaftliche NGOs und nicht zuletzt über Plebiszite, aber - entgegen der landläufigen "Lehre" - nicht über den Parlamentslobbyismus. John Locke ging es damals nur darum, die mittelgrossen Fürsten gegen den grossen König zu "bewaffnen", aber das hatten wir schon in der Magna Carta und war somit gar nicht "Aufklärung". ("Aufgeklärt" war schon eher Montesquieu, der in Lockes Gefolge dann mit der "Judikative" eine einigermassen akzeptable Power Balance vorgeschlagen hat.) In Parlamente gewählte Parteipolitiker helfen niemandem ausser sich selber. Sie sind alle, ob links oder rechts, mittel- bis hochgradig käuflich. Deshalb wehren sie sich auch so aggressiv dagegen, dass man erfährt, wer sie und ihre Kampagnen finanziert. Zuweilen erschnorren sie sich im obersten Parlament (einer erstklassigen "Profilierungsplattform") sogar eine totalitäre Diktatur. So jedenfalls haben wir Geschichte studiert, Professoren hin oder her. Rousseau wird vorgeworfen, den Totalitarismus begünstigt zu haben. Aber wer das macht (z.B. der amerikanische Geldadel, seine eifrigen Nachahmer und alle ihre "Willensvollstrecker"), hat instinktiv erfasst, dass genau das Gegenteil stimmt und lenkt davon ab. Rousseaus "allgemeiner Wille" ist nämlich nichts anderes als der "gesunde Menschenverstand" und die daraus hervorgehenden zwingenden, unveräusserlichen Natur- und Menschenrechte. Amen.

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