Einwurf 664: Schuldenwirtschaft

Dem Bund geht das Geld aus, weil er der Landwirtschaft (Pestizide), dem Privatverkehr (Autobahnen), der Luftwaffe (NATO-Beitritt und USA-Kolonie durch die Hintertüre), der Pharmaindustrie (Krankenversicherung) und der Ukraine («S-Flüchtlinge», «Friedenskonferenz», «Wiederaufbau») mir nichts dir nichts Milliarden nachschiesst. Neuerdings kommt sogar noch die Weltraumfahrt hinzu, das Gefängnissystem für Masochisten, die sich selber einsperren (Astronauten). Deshalb wird die Schuldenbremse, eines der besten Gesetze, die es gibt, nun immer mehr hinterfragt, sogar von jenen, die sie bis jetzt immer eisern verteidigt haben. Denn «leider» kommt nun auch noch die 13. AHV-Rente ins Budget. Immerhin scheinen sich Parteien und Parlament nun endlich dorthin zu bewegen, wo ich schon vor meiner Geburt war, nämlich zu Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern. Man könnte da aber auch «kostenneutral» vorgehen, mit einer Umlagerung der Beiträge in die 2. Säule, oder etwa mit einer Abgabe durch alle jene, die bei der Abstimmung das Gefühl hatten, sie bräuchten diese 13. Rente gar nicht….

Die Finanzministerin ist nicht zu beneiden. Sie muss ja nicht nur den Saustall ausmisten, den ihr ihr lümmeliger Vorgänger hinterlassen hat, sondern sich auch noch mit der kleptomanischen Bankenmafia herumschlagen. In diesem Zusammenhang hat sie sich sogar zur Ansage verstiegen, nach ihrem Dafürhalten sei ihr eigenes (Bundesrats-)Gehalt das höchste Mass, auch in der Privatwirtschaft. Leider verdienen dort aber nicht nur die obersten Chefs viel mehr als sie, sondern Zehntausende von so genannten «Kadern». Ihr (indirektes) Bekenntnis zum Primat der Politik ist auf Anhieb zwar sympathisch, wirkt vor dem Hintergrund ihrer Haltung zur Konzernverantwortungsinitiative aber völlig unglaubwürdig. Dort hat sie sich ja geradezu ultra-aktivistisch dafür eingesetzt, dass die Kleptomanen keinen Cent verlieren.

Wenn man das Geld nicht dort holt oder einspart, wo es an sich schon vorhanden ist und gar nicht gebraucht wird, wird man die Schuldenwirtschaft des Bundes garantiert nie in den Griff kriegen.