Einwurf 7: Weltdemokratie

Dass die Europäische Union funktioniert und alle Krisen übersteht, geht der «kitschpatriotischen Internationalen» furchtbar auf den Geist. Deshalb palavert sie seit Jahrzehnten davon, dass die Union demnächst untergehen wird. Inzwischen ist glasklar bewiesen: Nichts ist perfekt und ewig, aber was die «Kitschpatrioten» absondern, ist purer Quatsch («Der Wunsch als Vater des Gedankens»).

Wenn die Europäische Union funktioniert, dann funktioniert auch eine Weltregierung und dafür braucht es auch kein Parlament. Die notorisch vorgetragene Gleichsetzung von Demokratie und Rechtsstaat mit Parlament steht ohnehin auf wackligen Füssen. Das hat schon Rousseau geahnt, und deshalb wurde und wird er ebenso notorisch von den geistigen Sklaven skrupelloser Finanzhaie und/oder korrupter Parteibosse als Wegbereiter des Totalitarismus beschimpft. Aber das ist reine Ablenkungsprojektion: Die grössten politischen Monstren der jüngsten Geschichte wären ohne parlamentarische Selbstdarstellungsbühnen gar nicht möglich gewesen.

In der Demokratie der Zukunft sieht die Gewaltenteilung so aus: Fachlich und charakterlich qualifizierte Exekutiven setzen und implementieren die Normen; hochdotierte Geschäftsprüfungs- und Rechnungshöfe schauen ihnen auf die Finger; Gerichte setzen die Menschenrechte durch; öffentliche Medien mit eigener Rechtspersönlichkeit berichten «investigativ» darüber und stellen Kommunikationsplattformen bereit. Ineffiziente und unproduktive* Parteienspielwiesen (wie eben Parlamente) dagegen werden abgeschafft. (Als auf ideologischen Schrott spezialisierte Sekten können die Parteien ja weitermachen – schliesslich gilt die Vereinigungsfreiheit….) Bis zur nationalen Ebene werden die Spitzen der vier Gewalten direkt gewählt, und diese wählen dann ihre «Vorgesetzten» in den internationalen Organisationen, bis hinauf zur Weltregierung. Die direkte Demokratie (Volksinitiativen und Referenden) wird auf allen Ebenen sukzessiv gestärkt.

Als Europäer/in werden Sie jetzt sagen, so eine Weltregierung setze sich mehrheitlich aus Delegierten von zum Teil geradezu abscheulichen Diktaturen zusammen (ob die USA da mitgemeint sind, kann man ja mal offen lassen….). Das ist richtig - irgendwo hat jede interkulturelle Toleranz ihre Grenzen (siehe UNO-Menschenrechtsrat).

Hier haben wir tatsächlich ein gröberes Problem. Vetorechte sind keine Lösungen; deshalb taugen auch die Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats nicht gerade viel und vor allem nicht das, was man ursprünglich von ihnen erwartet hat. Dafür kann man den Delegierten der vier Gewalten aber vorschreiben, dass sie ihre Stimmrechte nur dann wahrnehmen dürfen, wenn sie sich auf die Prinzipien der UNO-Menschenrechtspakte eingeschworen haben. Sinngemäss steht dann in der «Weltverfassung», dass Entscheide, welche gegen die Menschenrechtspakte verstossen, nichtig sind und demnach auch nicht befolgt werden müssen.

* siehe z.B. "Bern" zu Europa, Unternehmenssteuern, Altersrenten, Gesundheitskosten, Energiewende, Verkehr, Armee, Migration usw.