Einwurf 75: Parteienkloake Bundesrat
Nach dem Doppelrücktritt der Schlafmütze und der Heulsuse werden wir jetzt zwei Monate lang unser tägliches Bundesratstheater erhalten. Als ginge es um die Rettung des Universums. Dabei könnte man praktisch jede zweite Person in dieses Amt einsetzen, ohne dass sich an der Regierungsführung etwas ändern würde. Die parlamentarische Parteiendiktatur liesse das nämlich gar nicht zu. Sie sorgt mit ihrem «System» denn auch dafür, dass höchstens zehn ihrer Bundesabgeordneten und vielleicht noch drei ihrer kantonalen Regierungsräte als Nachfolger von Doris und Ammann realistisch in Frage kommen. Diese Minichance bekommt eben nur, wer sich zuvor während Jahrzehnten - von einer lokalen Schulpflege weg - auf ihre Linie hat abrichten lassen, also eigentlich lauter Grüssauguste, Wendehälse, Kompromissfanatiker, Kadavergehorsame, Arschlecker und andere machthörige Landstreicher. Das sind die Leute, die in diesem System am Schluss dann aufgrund ihrer grossen «Durchwurstelungserfahrung» halt irgendwie «regieren», ohne auch je einen integralen Charaktertest bestanden und ein aufgabenspezifisches Handlungskompetenz-Zertifikat errungen zu haben. Und sich beim Rücktritt plötzlich über die «Freiheit» freuen, die sie in Zukunft geniessen würden. Sowohl Doris als auch Ammann haben sich explizit so vernehmen lassen und damit die Systemsklaverei bestätigt, in die sie sich im Interesse ihrer persönlichen «Karriere» begeben hatten. Die beiden waren sich dessen immerhin bewusst und gaben es nun lieber spät als nie auch zu. Andere dagegen streiten diese «Unfreiheit» ganz einfach ab, oder – noch schlimmer – sie finden sie sogar toll und beweihräuchern sich als Märtyrer, oder – am allerschlimmsten – sie merken erst gar nicht, in welche Maschine sie da hineingeraten sind.
Zwischenbilanz: Eine Bundesratswahl ist die Kombination von quotenversessenem «Pöschtliteilet» einer winzigen Gruppe von Insidern und chronischen Brechreiz erzeugendem Journalistenfutter. Zum Glück hatten wir für den ganzen kommenden November schon längst eine Reise in die Wüste gebucht.
Sie werden sagen, unser «System» funktioniere ja ausgezeichnet, und das sogar trotz Denkblockaden und Reformstau in fast allen zentralen Geschäften (Europa, Steuern, Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Energie, Verkehr, Armee usw.), aber wissen Sie auch warum? Nicht wegen den Politikern, sondern weil wir intelligente und kompetente Verwaltungs- und Gerichtsangestellte haben. Nur müssen die leider rund um die Uhr darauf gefasst sein, dass ihnen von undurchsichtigen Sponsoren zurechtgebogene Parteisoldaten in den Räten alles wieder kaputt machen, was sie gewissenhaft und sorgfältig ausgearbeitet haben. Und wenn der Parteiendiktaturtrend am Ende auch bei uns Richtung Ungarn und Polen läuft, dann haben auch sie verloren. Schliesslich sind alle Parteien Möchtegern-Alleinherrscherinnen; ihre Vorbilder sind die NSDAP und die KPdSU. Sie geben das zwar nicht zu, sie wehren sich sogar dagegen, aber es ist trotzdem so, weil das in ihrer Natur liegt.
Es gäbe Tausende von (partei)frei gebliebenen Bundesratskandidatinnen, für die es sich echt lohnen würde, ein zwei Monate dauerndes Medientheater zu veranstalten. Sie wären alle besser als die Schlafmütze und die Heulsuse, aber sie sind viel zu clever, um nicht zu realisieren, dass sie im demokratiefeindlichen Parteiensystem nichts zu bestellen haben. Parteipolitik ist Ausgrenzungspolitik.
