Einwurf 173: Fremde Minister und Gassi-Hündeler

Bundesratsgequassel ohne Ende: Es ist kaum mehr auszuhalten. Daher äussern wir selber uns nur heute nochmals dazu und dann ist garantiert Schluss.

Das Gequassel ist völlig unverhältnismässig. Denn längst ist klar: Was gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in der Schweiz geschieht, wird eh von «fremden» Ministern und Direktoren in der OECD und vor allem in der EU entschieden, sei es über Bankgeheimnis, Währung, Schengen oder Personenfreizügigkeit. Hinzu kommt der «Zwang zur Europarechtskompatibilität» in Hunderten von anderen, weniger bekannten Geschäften. Die SVP hat schon Recht, doch ist das, was sie kritisiert, völlig in Ordnung. Nur Idioten sperren sich freiwillig ein. Einziges Problem dabei: Keine Mitbestimmung. Die Benelux-Staaten machen es seit Jahrzehnten besser. Weder der niederländische Konzernstandort noch der belgische (Extrem-)Föderalismus sind in der Union untergegangen. Auch der Kleinstaat Luxemburg nicht, und weil sie von Anfang an aktiv dabei waren, haben sich Belgien und Luxemburg sogar die zentralen EU-Institutionen geschnappt. Selbst der Spätzünder Österreich hat seit seinem EU-Beitritt allen braunen Geschwüren zum Trotz spür- und messbar an Gewicht gewonnen, inkl. Wien als «neutrales» internationales Begegnungszentrum. (Auch Genf hätte da nichts zu befürchten, ganz im Gegenteil.)

Die meisten Schweizer Politiker, ob rechts oder links, lavieren in einem Sumpf von Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung. Unsere reale Präsidentin ist fortan Ursula von der Leyen und schon lange nicht mehr Ueli Maurer und Co. Darüber hinaus ist von der Leyen für Europa mindestens so gut wie Merkel für Deutschland. Ich würde zwar nie CDU wählen, diese beiden Frauen für ihre jeweiligen Funktionen aber schon, denn sie denken überparteilich und partnerschaftlich.

Übrigens: Warum sollen die kränkelnden Sozialisten im Bundesrat bleiben, wenn die aufstrebenden Grünen dort nicht genehm sind? Unsere Position ist klar (siehe Zauberformel-Einwurf 144). Aber von der will eh niemand etwas wissen. Also sollen sie doch alle nur noch sich selber wählen und vor allem schwache Persönlichkeiten wie Parmelin, Maurer oder Cassis. «Wählerwille» ist eben nicht nur «grün», sondern in erster Linie: Bitte keine professionelle Qualität, sondern möglichst viele «Gassi-Hündeler» von nebenan. Auch das sieht die SVP richtig, und nicht nur sie.