Einwurf 189: Die WC-Initiative

Hunderte von Volksinitiativen schwirren uns um die Ohren und es werden immer mehr. Man hat die Übersicht schon längst verloren, vor allem wegen den chronischen Verschleppungen und Zerfleischungsaktionen in diesem auch nach den Wahlen 2019 äusserst destruktiv gebliebenen Bundesparlament. Fuck Unterschriftensammler, aber eines ist sicher: Auf die dringlichste Initiative warten wir immer noch, nämlich auf jene für das Recht auf öffentliche Toiletten.*

Was China und Japan systematisch fertigbringen (wir haben das persönlich sehr schätzen gelernt), muss auch bei uns möglich sein, sonst sind wir wirklich dekadent. Erst kürzlich haben wir einen Ernährungssicherheits-Artikel in die Bundesverfassung gesetzt. Okay, aber an einen Erleichterungssicherheits-Artikel hat kein Mensch gedacht. Dabei ist das untere Ende der Verdauungskette für das körperliche Wohlbefinden und darüber hinaus mindestens so wichtig ist wie das obere.

Auf den Punkt gebracht: In allen Ortschaften und grösseren Quartieren müssen an den zentralen Plätzen zwingend kostenlose Toiletten bewirtschaftet werden. Wenn immer möglich handelt es sich bei diesen Plätzen dann gleich auch um zentrale Bahn-, Tram- und Busstationen.

* Auch auf die zweitdringlichste Initiative warten wir noch. Das wäre diejenige, welche es dem Parlament ganz einfach verbietet, Volksinitiativen zu behandeln. Die Palaveri dort sollen endlich aufhören, die direkte Demokratie zu zerstören, und die Regierung soll jeweils sofort (wie beim Referendum) und kommentarlos abstimmen lassen. Darnach macht die Verwaltung das Gesetz und das Bundesgericht oder - falls nötig - ein europäischer Gerichtshof prüfen, ob dieses zum Initiativtext passt, ob es übergeordnetes Recht respektiert und was allenfalls noch abgeändert werden müsste.