Einwurf 287: Schweiz-EU: Der Bettlerpfuhl

Der Bilateralismus der Schweiz mit der EU hält sich hartnäckig als «Königsweg», dabei war er schon von Beginn weg nichts anderes als ein «Bettlerpfuhl». Nur hat sich nie einer getraut, das offen zu sagen.

Seit einem halben Jahrhundert verwehrt uns die Nichtmitgliedschaft in der EU und ihrer Vorläuferinnen fundamentale Mitbestimmungsrechte in absolut lebenswichtigen Geschäften. Dazu kommen erhebliche Wohlstandsverluste wegen all den Bürokratie- und Transaktionskosten, die der unvollständigen, bruchstückartigen und unübersichtlichen Teilnahme am gemeinsamen europäischen Markt geschuldet sind. Auch der nie enden wollende Zusammenarbeits-Verhandlungsmarathon ist nicht unbedingt eine «Renditeperle»….

Eine «Mitgliedschaft ohne Mitbestimmung» haben wir natürlich sehr wohl. Das merkt man vor allem beim Euro und bei Schengen, wo man den Kurs der EU geradezu sklavisch nachvollzieht (nachvollziehen muss). Wer das abstreitet, der lügt. Auch die Beamtenpflicht, jede einzelne Änderung eines Verfassungs- oder Gesetzesparagraphen auf deren «Europakompatibilität» hin zu überprüfen, spricht Bände.

Die Integrationsgegner behaupten, als Kleinstaat gehe man in der EU unter. In allen anderen Kleinstaaten hört und sieht man genau das Gegenteil. Luxemburg, einer der allerkleinsten, hat sich sogar (halt noch im richtigen Moment) absolut zentrale EU-Institutionen unter den Nagel gerissen und stellt regelmässig einflussreiches EU-Personal. Belgien belegt, dass die EU auch dem Föderalismus nichts antut; das Land fällt wegen seinem «Extremföderalismus» ja schon fast auseinander. Die Niederlande und Irland, demografisch auch nicht gerade Riesen, sind der Beweis, dass die EU einer pointiert «grosskonzernfreundlichen» Wirtschaftspolitik überhaupt nicht im Weg steht. In Skandinavien gilt dasselbe für den ausgebauten Sozialstaat und beim Umweltschutz werden wir nun sogar von den Franzosen überholt. Der Neutralität (viel mehr als NATO-Nichtmitgliedschaft das sowieso nicht) ist es weder in Irland noch in Schweden, in Finnland oder in Österreich an den Kragen gegangen. Das «internationale Wien» ist nach der EU-Mitgliedschaft alles andere als verschwunden, sondern regelrecht aufgeblüht; genau so würde es auch Genf ergehen.

Kein einziger Kleinstaat ist je auf die Idee gekommen, die EU wieder zu verlassen. So etwas schaffen bloss grossstaatlich und totalitär-ideologisch unterjochte Gesellschaften wie bornierte Angelsachsen oder Deutsche unter Adolf Hitler (Volksabstimmung über den Völkerbundsaustritt).

Bleibt der Zankapfel der direkten Demokratie. Deren Hauptkiller befindet sich aber nicht in Brüssel, sondern in Bern, wo die Volksinitiativen, statt umgehend der Abstimmung freigegeben, vom Parteienparlament geradezu systematisch zerfetzt werden. Zudem hat die Wissenschaft dargelegt, dass die meisten Initiativen und Referenden der Vergangenheit durchwegs «europakompatibel» gewesen sind. Man hat da also viel grössere Spielräume als uns immer wieder aufgeschwatzt wird, und wo man sie nicht hat, wären Alleingänge ohnehin Schwachsinn. (Typisches Beispiel: Die Personenfreizügigkeit. Bloss Idioten sperren sich freiwillig ein.)

Seit 1974 ist die Schweiz vollwertiger Partner der EMRK und leistet in deren Rahmen ausgezeichnete Arbeit. Darauf ist man sogar richtig «stolz». Nationalstolz ist zwar von gestern, aber gute Leistungen werden immer besser sein als schlechte. Gut sind sie jedoch nur, wenn sie multilateral mitgestaltend sind («Königsweg») und nicht einfach bloss «Copy Paste» («Bettlerpfuhl»).