Einwurf 331: Staats- und Regierungsreform


Vom Parteien- über den Caudillo- und den Schurken- zum vollends gescheiterten Staat: Der Libanon enthüllt gerade total transparent, wohin die Natur regrediert, wenn man sie ungezähmt wuchern lässt. In Russland, Indien, China und den USA geschieht das vorläufig noch (wenn auch immer weniger) versteckt, in Europa wird das Thema wie immer so lange unterschlagen, bis es nicht mehr geht. Man kann es sich ja leisten, ein Spätzünder zu sein. Das nützt uns aber nichts, wenn die ganze Welt plötzlich anders tickt. Der Weg zum gescheiterten Staat ist deswegen aber nicht alternativlos. Mit progressiver Kultur kann man der Natur alles abringen; man muss es bloss wollen.

Die Lösung besteht aus öffentlich-rechtlichen Fachagenturen mit autonomen Kompetenz- und Leistungsorganen, welche die parteipolitisch vergifteten Parlamente überflüssig machen und den Exekutiven den Takt angeben. Zum Teil haben wir sie ja schon, wenigstens ansatzweise, zum Teil muss man sie aber noch erschaffen. Vorrangig sind:

  1. Gerichte: Sie hüten und gestalten die Verfassungen und die Staatsverträge. In diesem Rahmen sorgen sie sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Rechtsprechung. (Es ist besser, man vereinigt diese beiden Funktionen gleich unter einem Dach als scheinheilig so zu tun, als gäbe es hier eine ernst zu nehmende «Gewaltentrennung».) Ihre «Bibel» sind die vereinigten Menschenrechtserklärungen, -pakte und -konventionen. Die Staatsanwälte operieren ebenfalls als Sparte dieser «Rechtsagentur»;

  2. Zentralbanken: Sie steuern die Finanzen, die Geschäftsbanken und somit die ganze Wirtschaft. Auch die Finanzmarktaufsicht gehört hierhin. Diese muss vor allem Tarnfirmen und Strohmännern das Handwerk legen;

  3. Sicherheitskräfte: Als Armee und Polizei stehen sie im Dienst der öffentlichen Ordnung. So präventiv wie möglich, so kurativ wie nötig: Freundlich und hilfsbereit bis zum Äussersten, aber knüppelhart bei Missbrauch und Renitenz;

  4. IT-Agenturen: Sie sind für Daten, Statistiken und Transparenz zuständig, notfalls auch für die Zerschlagung von übermächtigen privaten Fakten- und Meinungsmanipulatoren;

  5. Energieagenturen: Sie stellen das «ökologische Hauptquartier» und sichern die technische Infrastruktur ihrer jeweiligen Gebietskörperschaften;

  6. Rechnungshöfe: Sie prüfen nicht nur Quittungen aus Nachtklubs, sondern systematisch sämtliche Geschäftstätigkeiten aller öffentlichen Institutionen und ihrer Auftragnehmer.

Dazu kommen weitere Institutionen wie Bildungs- oder Gesundheitsräte usw. Es gibt sie schlank herabgebrochen und strikt arbeitsteilig (d.h. ohne eine einzige «gemeinsame Aufgabe» und Vollstreckungsdelegation) auf allen massgebenden Föderalismusebenen (Nation, Region, Gemeinde) und auch in den zentralen internationalen Organisationen wie EU oder UNO. Sie werden von einem direkt gewählten, streng parteilosen, fachlich qualifizierten und charakterlich integren Triumvirat geleitet. Das Geschlechterverhältnis ist zwingend 1:2 oder 2:1. Bei der UNO beschränkt sich die weltweite Direktwahl fürs Erste vielleicht einmal auf den/die Generalsekretär/in und zwei Stellvertreter/innen.

Regiert wird fortan durch diese Agenturen oder «Anstalten». Sie werden von machtvollen Aufsichtsbehörden kontrolliert, auch der Rechnungshof. Deren Präsidenten erfüllen die gleichen Voraussetzungen wie die Triumvirn und sind ebenfalls direkt gewählt. Die traditionellen Ministerien beschränken sich auf pure «Exekutivaufgaben» (Lehrerinnen und Diplomaten anstellen, Renten verteilen, Tunnels bauen, Güsel sammeln.…), die Minister selber sind ausschliesslich operative, prozessoptimierende Manager («Digitalisierung»). Bei Strategiereformen werden sie nur als beratende «Praktiker» beigezogen. Das ist aber wichtig genug, um sie ebenfalls direkt wählen zu lassen. (Ein bisschen viel Wahlen halt, dafür entfällt das Affentheater rund um die Caudillo- und Schurkenparlamente.)

Mit solchen Staats- und Regierungsreformen wird auch die Bürgerpartizipation gestärkt. Die «Zwischenhändler» der repräsentativen und der halbdirekten Demokratien sind weg, und Bürgerinitiativen bzw. -referenden kommen rasch und unzerhackt zur Abstimmung vor das Volk. Dieses ist eh viel ehrlicher, intelligenter und «gschpüriger» ist als ein durchschnittlicher Parteifritz. (Welches postmoderne Individuum, das etwas auf sich hält, unterwirft sich denn heute noch einem ferngesteuerten Pateichef?)

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