Einwurf 337: Staatsgläubigkeit

Das mit der «Staatsgläubigkeit» ist halt so eine Sache. Neuerdings kommen alle und erwarten alles vom Staat und fluchen, wenn er das nicht kann. Das war auch schon anders. Da wollten sie ihn abschaffen und fluchten, wenn er es doch noch konnte. Es ist alles falsch, was er macht.

Klar wird beim Staat oft genug viel zu dick aufgetragen: Kommunikationsarmeen, Parallelstrukturen (Stäbe), Legislaturzielorgien, Koordinationssitzungsprotokolle…. Das alles hat nicht zuletzt mit dem Würgegriff der Parteien zu tun; schliesslich soll der hinterste und letzte Parteisoldat ein gutes «Pöstli» bekommen. Bullshit Jobs gibt es auch hier, aber deren Inhaber sind keine gelangweilten faulen Säcke, sondern durchwegs äusserst fleissige Bienen. Ihr Problem ist nicht der Boreout, sondern der Burnout. Sie sind Paragraphen-, Berichts-, Dateien- und Formularmalocher, die aber, nach ihrer Wirksamkeit gemessen, zu mindestens 50% für die Füchse arbeiten. Da ist ein «Abbau» durchaus berechtigt, wie immer den man auch vollzieht. Doch krisenfest ist nur ein Staat, der auch «normal» stark ist und nicht in einem Ausnahmezustand aus dem Nichts Wunder vollbringen soll. (Zwischenstaatliche Organisationen sind immer mitgemeint.)

Was man gerne vergisst: Der Staat ist nicht nur Bürokratie, sondern auch Gemeinschaft. In diesem Sinn ist Leistungsabbau unerträglich. Die amerikanische Rücksichtslosigkeit ist da definitiv kein Vorbild. Man muss einfach scharf zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben trennen. Sobald man sie vermischt, und daran kranken die meisten PPPs, holen sich die Grosskonzerne die Filetstücke und lassen den Staat im Regen stehen («Privatisierung durch die Hintertüre»). Das ist in höchstem Masse «uneuropäisch» und muss sofort aufhören.