Einwurf 340: Krisenprogramme


Während der Finanzkrise musste man keine Masken tragen, und die Männer, welche nach dem Pissoir ihre Hände nicht wuschen, waren noch in der Mehrheit. Aber Wirtschaft und Politik haben damals gar nicht viel anders operiert als heute. Inzwischen hat sich ja auch herumgesprochen, dass eine Geldschwemme nicht zwingend eine Hyperinflation verursachen muss. Andererseits weiss man jetzt auch ganz genau, wer letztlich von einer Geldschwemme am meisten profitiert. Statt grosse Hungersnöte haben wir nun einfach noch ein paar Milliardärenschwemmen. Das ist zwar ärgerlich, aber trotz allem nicht so direkt genozidträchtig.

Dagegen ist in vielen europäischen Ländern immer noch nicht die Einsicht durchgerungen, dass der Nationalismus ein alter Zopf ist, der für eine Krisenbewältigung rein gar nichts taugt. Dabei kommt der nächste «Kollaps» so garantiert wie das Amen in der Kirche und wird mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Umweltproblemen zu tun haben. Immerhin haben sie in der EU dank der Achse Berlin-Paris wieder einmal richtig reagiert. Das hat auch auf kleine Länder wie die Schweiz oder Österreich positive Auswirkungen, egal von welchen unverbesserlichen Füdlibürgern die nun regiert werden. Denn was in Bern oder in Wien «autonom» heruntergeleiert wird, kann man glatt vergessen. Die Macht des Faktischen ist viel zu stark für sie. Ohne Euro ist der Franken längst nichts mehr wert, ohne Schengenabkommen wäre die Schweiz ein Gefängnis, und die EU-Legislation ist der eidgenössischen mittlerweile in praktisch allen Bereichen klar überlegen. So betrachtet ist sogar der Brexit eine Wohltat, denn nun sind auch die schwachsinnigen Störmanöver der englischen Trump-Marionetten definitiv Vergangenheit.

Auch in der EU müssen sie aber aufpassen, dass sie die Kuhhändel nicht überstrapazieren. («Du nimmst Flüchtlinge auf, dafür darfst du Schwule verprügeln.») Einfacher ist die Frage: «Spenden oder Darlehen?» zu beantworten. Spenden sind für gemeinnützige, Darlehen für kommerzielle Empfänger, und bei mehrheitlich vom Staat beherrschten Betrieben sind Mischlösungen angesagt. Ermessensspielraum gibt es bei den Laufzeiten und den Zinssätzen. Die müssen aber gerecht sein und vor allem so unkompliziert, dass jede und jeder sofort das «System» begreift und auch verdaut.

Egal ob Spenden oder Darlehen: Letztlich sind die Auflagen erfolgsentscheidend. Klar müssen die Empfänger «wirtschaftlich» arbeiten. Eine Leiche schafft keinen Turnaround. Dem Staat Italien hätten wir keinen Cent mehr geben, wenn sein chaotisches Idiotenparlament im bisherigen Stil weitergemästet worden wäre. Umgekehrt ist auch ein Staat, der fanatisch auf Privatisierung setzt, nicht kreditwürdig, denn er vernichtet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt so auch als wirtschaftsfeindlicher Konflikttreiber. In Osteuropa muss man eisern die Menschenrechte durchboxen, selbst wenn das etwas widersprüchlich tönt. Ansonsten Geldhahn zu, fertig Schluss. Sie können ja wieder nach Moskau abwandern, wenn ihnen das lieber ist. Von vorrangiger Bedeutung sind die Umweltauflagen. Für Flüge innerhalb von Europa bräuchten wir eigentlich «Killersteuern». Und schliesslich nützt alles nichts, wenn die Geschäfte intransparent bleiben. Denn genau das ist der Freipass für Raffgier und Korruption, egal unter welchem «Programm».

An die Auflagen halten sich selbstverständlich nicht nur die Nutzniesser, sondern auch die Sponsoren, allein schon wegen der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen. Die Standards der Auflagen müssen aber «realistisch» den nationalen, regionalen und kommunalen Voraussetzungen angepasst werden. Schocktherapien von Null auf Hundert sind ebenso sinnlos wie arrogant. Andererseits ist auch eine ungerechte «Föderalismusanarchie» nicht das Gelbe vom Ei. Es müssen also überall mess- und spürbare Fortschritte Richtung Einheitsnormen erzielt werden, damit die Kredittranchen reibungslos fliessen.

Für das Programm-Management (Planung, Umsetzung, Monitoring, Evaluation, Kontrollen, Sanktionen) sorgt eine schlagkräftige, bevollmächtigte zentrale Organisationseinheit mit Ablegern «vor Ort». Mehr als drei Monate braucht es für deren Einrichtung nicht. Vorgängig dringend notwendige Nothilfe kann durch eine Ad Hoc Task Force bevorschusst werden.


Das Wort «Transferunion» ist zu Unrecht negativ konnotiert, denn es geht gar nicht anders als über die «Finanzsolidarität». Bloss ein hoffnungsloser KI-Theoretiker sieht das nicht so, oder ein Kommunist, der meint, es seien eh schon alle gleich.


Wie man das finanziert? Sicher nicht mit Sparprogrammen in den Bereichen Sozialversicherungen, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Kultur, auch mit Schulden nicht, sondern mit saftigen Steuern auf Milliardenvermögen, Kapitaltransfers, Rohstoffförderung, Grundstückgewinnen und Erbschaften. Das macht sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich Sinn, und wer das Gegenteil behauptet, verzapft ganz einfach bescheuertes rechtsextremes Gewäsch. Wir lassen uns da nicht mehr länger über den Tisch ziehen.


Nb: Was taugen eigentlich noch der adipöse Washington-Konsens und die BRICS-Euphorie? Sind dazu überhaupt Fragen? Die Antwort ist nämlich kurz und bündig: «China und Europa - vorwärts in die Neue Achsenzeit». Nur Xi Jinping muss noch weg. Auch das geht, wenn man es denn will.

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