Einwurf 343: Gekaufte Politik


In der ganzen Aufregung um die Wölfe und die Militärflieger ist am vergangenen Sonntag ein Volksentscheid fast untergegangen, welcher für die Demokratie von grundlegender Bedeutung war bzw. ist: In der Stadt Bern haben sie mit einer geradezu sowjetischen Mehrheit von fast 90% ein Gesetz angenommen, welches bei Wahlen und Abstimmungen die Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung verlangt.

Die Berner sind zwar nicht die Ersten, die jetzt sowas haben; sogar im schwarz-braunen Kanton Schwyz wollen sie (aus welchen Gründen auch immer) wissen, welche Schmutzfinken hinter rassistischen Parteien und der Verschandelung der Landschaft mit bescheuerten Plakaten stehen. Es wird also höchste Zeit für eine gesamtschweizerische Lösung. Eine zivilisierte Nation sorgt schliesslich dafür, dass ihre Politik nicht dauerhaft dem Verdacht ausgeliefert ist, von Schmutzfinken gekauft zu sein. Das sagen nicht zuletzt auch die Experten des Europarats und von Transparency International, welche der «Musterdemokratie» Schweiz gerade wegen diesem Thema regelmässig eine Top-Position verweigern.

Wir erwarten von solchen (zu einem optimalen Zeitpunkt verfügbaren) Offenlegungen aber noch mehr als das «Podest» in internationalen Rankings, nämlich den Kollaps der ganzen undemokratischen Parteienherrschaft überhaupt. Denn wenn deren Finanzierungsquellen bekannt sind, kann man sie auch problemlos als ideologisch vergiftete Tarn-, Lügen- und Verdummungsorganisationen entlarven und aus dem Verkehr ziehen. Kandidieren und amtieren darf nachher nur noch die erdrückende Mehrheit der vernünftigerweise parteilos gebliebenen Mitbürgerinnen und -bürger. Parteienwerbung wird verboten. Als «Debattierclubs» müssten die Parteien zwar weiterfuhrwerken können («Vereinsfreiheit»). Wahl- und Abstimmungsempfehlungen hingegen erhalten wir dann aber ohne Belästigung durch ihre schmarotzenden «Zwischenhändler» authentisch und ungefiltert direkt von kommerziellen Unternehmen (bzw. ihrer Verbände) und von fachkundigen Vertretern der Zivilgesellschaft.

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