Einwurf 346: Das Klimareferendum


Für die Klimaaktivisten ist das vom Parlament beschlossene CO2-Gesetz massiv ungenügend, und sie haben völlig Recht. Daher soll dieses Gesetz nun vom Stimmvolk verhindert werden. Das ist sowohl konsequent als auch systemnotwendig. Schliesslich haben wir eine direkte Demokratie, was unter anderem heisst, dass die wichtigsten Reformen zwingend vom Volk abgesegnet werden müssen und nicht einfach bloss von einer Horde Parteifritzen.

Nun kommt das Marionettentheater aber wieder mit dem Vorwurf, die Klimaaktivisten würden sich mit der SVP, der Auto- und der Fliegerlobby in ein «Lotterbett» begeben und ihren eigenen Zielen schaden. So eine Frechheit! Erstens ist es völlig egal, wer sich aus welchen Gründen gegen einen faulen Kompromiss* wehrt, Hauptsache, es kommt zur Abstimmung (siehe oben). Und zweitens wissen die Aktivisten wahrscheinlich schon noch ein bisschen besser als das Marionettentheater, welches ihre eigenen Ziele sind. Mir jedenfalls soll besser keiner kommen und einhämmern, ich sei ein Masochist.

Wenn das Volk das «Lottergesetz» aus welchen Gründen auch immer ablehnt, heisst das selbstverständlich nicht, dass man dann «vor dem Nichts» steht. Das ist pure populistische Angstmacherei. Der Handlungszwang ist sonnenklar, und was wir jetzt haben, ist zwar wie gesagt immer noch nicht viel wert, wegen dem Druck der Aktivisten aber doch etwas weniger schlecht als frühere Versionen. Dieser Druck muss nun einfach nochmals verstärkt werden, und genau dafür stehen die Aktivisten.

Was man gerne vergisst: An der ganzen Klimasauerei sind nicht sie schuld, sondern das Marionettentheater und dessen Drahtzieher. Wenn es also unbedingt «Bösewichte» braucht, dann sucht und findet man sie eher nicht unter den Aktivisten….

* Die parlamentarischen Kompromisse sind fast alle faul.

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