Einwurf 372: EU: Die Nazi-Erpressung

In der EU sind wir mittlerweile an jenem Punkt angelangt, wo faschistisches Ostblockpack den Finanzhaushalt und damit die ganze Organisation und ihre Programme lahmlegen will. Es stemmt sich gegen die aus zivilisatorischer Sicht absolut sinnvolle und zwingende Menschenrechtskonditionalität von Unterstützungsbeiträgen, und es kann das wirkungsvoll machen, weil es dafür Einstimmigkeit braucht.

Da ist guter Rat schon ziemlich teuer, denn ein temporärer oder dauerhafter Stimmrechts- oder gar Mitgliedschaftsausschluss ist an sich zwar nicht total unmöglich, aber (seinerseits zu Recht) eine nicht besonders erstrebenswerte «Ultima Ratio» und entsprechend anspruchsvoll, aufwändig und riskant. Es gibt jedoch Ressorts, Programme und Verfahren, wo kein Vetorecht existiert, und hier könnte man weiterfahren. D.h. man nimmt zum Beispiel alle das Nazipack begünstigenden Beschlüsse, die mit qualifizierten oder einfachen Mehrheiten zustande gekommen sind, und streicht es von den Nutzniessern, solange es beim Budget blöd tut. Auf diese Weise kann es gezielt und systematisch, aber rechtlich sauber abgeschossen werden, falls nötig. Statt «top down» wird die Menschenrechtskonditionalität einfach «bottom up» eingeführt, wenigstens dort, wo das jetzt schon geht. Auch neue Beschlüsse könnten so aufgegleist werden, und das Pack geht leer aus. Dessen Wähler/innen mögen dann damit umgehen, wie sie wollen.