Einwurf 397: Rahmenabkommen


Seit sieben Jahren wird nun am Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU herumgebastelt, wobei in den letzten zwei Jahren überhaupt nichts mehr ging. Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben, aber nicht indem man das Abkommen versenkt, sondern indem man ganz einfach darüber abstimmen lässt. Und das sofort, ohne dass die Regierung und das Parlament nochmals ihren Senf dazugeben. So haben wenigstens die Stimmberechtigten das letzte Wort und nicht bloss die Nazis von der SVP, ein paar abgehobene Milliardäre oder andere unsolidarisch-isolationistische Prinzipienreiter. Sinnlose Steuergeldverschwendung ist es auf jeden Fall, «weiterhin im Gespräch zu bleiben», denn auch das hören wir schon seit mehreren Jahren und es hat rein gar nichts gebracht. Was ja auch kein Zufall ist, wenn man die Forderungen anschaut, welche die Vertragsparteien stellen. Wie kann man nur so blöd sein und meinen, daran lasse sich noch etwas ändern? Die Fronten werden sich vielmehr verhärten, wenn man noch lange trödelt. Frau Leu soll etwas anderes machen als bis zur Pensionierung in Brüssel herumirren. Da sind die Briten und die Türken besser als wir; sie haben ihre Konsequenzen gezogen. Wir müssen das jetzt auch machen, nur einfach in die andere Richtung, in jene der praktischen Vernunft.

(Nb: Niedrigverdiener schützen wir nicht mit Grenzzäunen, sondern mit human vertretbaren Minimallöhnen, die für In- und Ausländer gleichermassen verbindlich und eindeutig höher sind als die staatlichen Zuschüsse für die Ausgesteuerten. Solche Zuschüsse auf das Niveau der Hungerlöhne herabzuschrauben, womit Multimilliardäre vom Stil Jeff Bezos ihre Angestellten ausquetschen, kommt aber nicht in Frage – das wäre ja geradezu absurd.)


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