Einwurf 506: Reformschweiz 2050

Der Befund ist eindeutig: Die Schweizer Politik steckt in einem flächendeckenden Reformstau. Seit sicher zehn Jahren ist da in sämtlichen zentralen Geschäftsbereichen praktisch überhaupt nichts mehr gegangen. Das System ist chronisch verstopft, das Parteienparlament heillos überfordert und zu einem unproduktiven, leere Worthülsen absondernden Links-Rechts-Kindergarten degeneriert. («Es geht nicht an», «Das kann es nicht sein», «kontraproduktiv», «Innovation», «Arbeitsplätze» usw.) Das Resultat: Initiativenlawinen und Referendumsexzesse. Und dazu das alte Lied, den Bundesrat um zwei Mitglieder erweitern zu wollen; damit wird der Reformstau buchstäblich tiefgefroren.

Deshalb muss jetzt die zahlenmässig an sich gigantische Mehrheit der parteilosen, nichtparlamentarischen und machtfernen Kräfte das Heft in die Hand nehmen. Reale menschliche Entwicklung kommt immer von aussen und von unten. Wer innen und oben ist, hat kein Interesse an einem gesellschaftlichen Wandel. Er ist ein «Es hat sich bewährt-Neinsager-Besitzwahrungsultra», und das ist sogar völlig logisch.

Die Vision* jedoch ist die Reformschweiz des Jahres 2050. Sie umfasst 20 strategische Ziele. Deren Leitmotiv ist die Lebensphilosophie des «Solidarischen Individualismus» (und des Artikels 6 der Bundesverfassung zu «Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung: Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei»):

1) Staatsstruktur: Wir haben noch zehn starke Kantone, keine Gemeinde hat weniger als 5000 Einwohner, der Finanz- und Lastenausgleich ist überall abgeschafft, der Kantönligeist als Schnapsidee versenkt, das Ständemehr auf dem Misthaufen der Geschichte beerdigt. Raumplanung und Landschaftsschutz sind ausschliesslich Bundeskompetenz. Es gibt keine «gemeinsamen Aufgaben» von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr; in allen Geschäftsbereichen herrscht strikte Arbeitsteilung nach Massgabe des Subsidiaritätsprinzips. Wo Konkordate und Zweckverbände grassieren, wird fusioniert. Aufgeblasene «Parallelregierungen» wie kantonale Direktorenkonferenzen sind verboten («Institutioneller Overkill»).

2) Aussenbeziehungen: Wir sind Mitglied der EU und gestalten die europäische Zukunft aktiv mit. Selbstüberschätzung, Selbstisolation und patriotischer Kitsch haben lauter Ärger beschert. Der «Neutralitätsmythos», der eh bloss Militärbündnisse (und auch die bloss oberflächlich) erfasste und sonst nichts, hat sich in Luft aufgelöst. Der Franken ist im Euro aufgegangen. (Faktisch ist das heute schon so, und dabei handelt man sich erst noch unnötige Transaktionskosten ein.) Das multilaterale Engagement ist (neben der EU) auf WTO, Weltbank, IWF, FAO, ILO, WHO, UNESCO, Menschenrechtsrat, Klimarat und den Internationalen Gerichtshof fokussiert (zu Lasten von OECD, OSZE, NATO, Europarat und des Dschungels von hunderttausend weiteren, sich gegenseitig auf den Füssen herumtretenden Spezialagenturen).

Die humanitäre Hilfe konzentriert sich auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen und deren Nachbarn (Auffanglager und lokales Umfeld). Die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird durch direkte Investitionen in nachhaltige private Unternehmen in planungssicheren Regionen ersetzt. Geografische Schwerpunkte sind Afrika und der Mittlere Osten.

3) Regierung: Das reformfeindliche, hart an der Korruptionsgrenze angesiedelte und in Kampfgräben erstarrte Parteienparlament ist ausgeräumt. Die Regierung funktioniert nach einem «Präsidialsystem light». Sie umfasst sieben (reorganisierte) Departemente; jeder Bundesrat wird von zwei Staatssekretären sekundiert. Das Aussenministerium entfällt. (Schon heute machen alle Fachministerien Aussenpolitik; in Zukunft sichert das Präsidium die Koordination.) Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesräte wird veröffentlicht.

Die Gesetzgebung obliegt der Verwaltung. (Auch das ist faktisch heute schon so.) Anstelle des Parlaments werden die Bundesräte, die Staatssekretäre und die obersten Chefs des Verfassungsgerichts (Ziel 5), der zentralen Aufsichtsbehörde (Ziel 6), der Nationalbank (bzw. EZB-Abordnung), der Bundesanwaltschaft und der Armee direkt vom Volk gewählt. Eine einfache Sortierformel garantiert die Genderbalance und dass jeder Kanton je zwei Bundesräte oder Staatssekretäre erhält. (Das Präsidium kommt extra hinzu.) Die 21 Magistraten werden gezielt in ihre Chargen delegiert. Wählbar ist nur, wer über praxiserprobte Fachkenntnisse, ausgezeichnete Kommunikationskompetenzen und eine ausgewiesene Charakterfestigkeit verfügt. So wird die Staatsführung durch eine «platonische» Geistesaristokratie wahrgenommen und nicht durch Kasinokapitalisten, Steinzeitkommunisten, religiöse Fanatiker und/oder intellektuell überforderte rechtsextreme Dummköpfe. Die Finanzierung der Wahlkampagnen ist absolut transparent; Plakatwerbung ist verboten. (Die «Vogelscheuchen-Landschaftsverschandelung» passt besser zum Iran und zu Nordkorea als zur Schweiz.)

Was für den Bund gilt, gilt analog für die unteren Föderalismusebenen.

4) Direkte Demokratie: Alle Volksinitiativen gelangen spätestens nach einem Jahr zur Abstimmung. Gegenvorschläge, egal von wem, werden nicht mehr zugelassen. Auch hier ist die Finanzierung der Abstimmungskampagnen absolut transparent, und die (eh bloss die Volksverblödung anheizende) Plakatwerbung ist ebenfalls verboten.

5) Justiz: Wir haben ein vollwertiges, parteifrei-unparteiisches Verfassungsgericht. Dieses gewichtet systematisch individuelle Menschenrechte höher als politische und wirtschaftliche Machtinteressen. Überragend sind das Recht auf Leben und die Meinungsfreiheit. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Richter wird veröffentlicht.

Der Strafvollzug erfolgt primär durch sinnvolle (unbezahlte) Sozialeinsätze unter dem Dach der Zivildienste von Ziel 20.

6) Geschäftsprüfung: Wir haben eine hochprofessionelle, lückenlose, proaktive zentrale Regierungs-, Verwaltungs- und Märkteaufsicht. Sie berichtet jährlich, transparent und umfassend über die Geschäftstätigkeit mächtiger öffentlicher und privater Institutionen. Ein Ethikrat nimmt jeweils Stellung dazu. Unterschlagung, Verschleppung, Ineffizienz, Wirkungslosigkeit, Verwirrung und bürokratische Auswüchse in der öffentlichen Verwaltung sind Offizialdelikte und werden von der Aufsichtsbehörde als fiskalischer Diebstahl eingeklagt.

7) Grosskriminalität: Totalitarismus, Faschismus und Organisiertes Verbrechen (auch das «legale») werden konsequent im Keim erstickt. Menschenschlepper und Waffenschieber werden militärisch abgefertigt. Von Gaunereien kann man sich nicht mehr durch so genannte «Vergleiche» freikaufen (Grossbanken) und Verjährungen sind abgeschafft. Egomanen und Kleptokraten werden psychiatrischen Kliniken anvertraut. Die Geheimdienste sind entsorgt, Gesinnungsschnüffelei ist untersagt. Wer ausserhalb von Straf- und Betreibungsregistern «schwarze Listen» führt, wird lebenslänglich von sämtlichen Arbeitsmärkten ausgesperrt.

8) Gleichstellung/Inklusion: Die Diskriminierungen von Frauen und LGBTI sind definitiv vom Tisch. Rassistische und sexistische Unworte und Untaten werden scharf geahndet. Ein flexibler Quotenalgorithmus sorgt dafür, dass jeder öffentliche und private Arbeit- und Auftraggeber auch Junge, Alte, Lernende, Ausländer, Kranke und Behinderte sozial verantwortungsvoll beschäftigt und fördert. Wer mobbt, wird entlassen, und wer Sans-papiers schikaniert, dem wird der Pass entzogen.

Der Staat betreibt keine Familienpolitik (Ausnahme: Elternurlaub bei Geburten). «Beziehungen» und Nachwuchs gehören exklusiv in die Privatsphäre.

9) Migration/Integration: Ausländer (inkl. Flüchtlinge) werden generös empfangen, rassismusfrei-nichtdiskriminierend behandelt und umgehend gezielt in strenge Talent- und Fachkräfteförderungsprogramme gesteckt. Nach 20 Jahren Niederlassung erfolgt die Einbürgerung automatisch. Das einzige mögliche Hindernis besteht aus einem gehaltvollen Sprachkompetenztest; die übrigen «Aufnahmeprüfungen» sind abgeschafft. (Die besonders bescheuerten verzieren mittlerweile das Landesmuseum.)

10) Bildung/Information: Alle Jugendlichen machen eine Berufsmaturität mit intensiven «Profil-Praktika» im Rahmen der Berufsfelder-Palette. Dafür gibt es drei Schwierigkeitsstufen (A, B und C für je ca. ein Drittel der Absolventen). Die rein schulische (gymnasiale) Matur ist abgeschafft. Mit der A-Matur kann man an den Universitäten doktorieren. Die B-Matur führt maximal zu einem Master an einer Fachhochschule (FH), mit der C-Matur steht ein Bachelor an einer Höheren Fachschule (HF) offen. «Aufsteigen» kann man insofern, als ein HF-Bachelor den Zugang zu einem FH-Bachelor und ein FH-Master den Zugang zu einem Uni-Master ermöglicht. Von jeder Notenkompensation ausgeschlossene Selektionsfächer sind Philosophie, Mathematik, Multimedia, Kantonssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch), Englisch und eine Gattung der Musik oder der visuellen Künste. Auf allen Stufen wird assoziatives Denken vorangetrieben und auch geprüft.

Die Bildungsinstitute, welche diese Diplome verleihen, sind staatlich oder staatlich akkreditiert. Das «MASDASCAS-Gewusel» ist privatisiert. Für Erstausbildungen werden keine Schul- und Studiengebühren verlangt. Die Forschung bekennt sich offen zu den Interessen, welchen sie dient. (Eine wertfreie Forschungsmethode existiert ebenso wenig wie ein wertfreier Professor.)

Wir haben pro Sprachregion je einen staatlichen Radio-, Fernseh- und Online-Sender und dazu je eine öffentlich-rechtliche gedruckte Tageszeitung. Sie verbreiten ausschliesslich Information, Dokumentation und Kultur und verfügen über kantonale «Spezialfenster». Sie sind mit Steuergeld finanziert und werbefrei. Unterhaltung und Sport sind vollständig privatisiert und erhalten auch keine staatlichen Zuschüsse. Sie finanzieren sich so, wie sie wollen.

Der Staat betreibt eine Anti-Lügen-Propaganda-Agentur, welche Faktensicherheit liefert und sich für eine kritisch-zivilisierte Kommunikationskultur einsetzt. Sie hat die geschlechtsneutrale Sprachverhunzung abgestellt; «die Menschin» und «das Mensch» sind wieder verschwunden.

11) Kultur: Die Kulturpolitik ist aus der Randständigkeit in die Maschinenzentrale gerückt. Sie steht im Dienst der «kultivierten» individuellen und kollektiven Identitätsbildung, Sinnstiftung und Lebenskunst. Ihre Promotionskanäle sind Geschichte, Religion, Philosophie, Wissenschaft, Literatur, visuelle Kunst, Musik und Freizeitaktivitäten wie Sport, festliche Anlässe usw., sowohl anspruchsvoll und ausgelassen als auch traditionell und modern. «Idole» heissen fortan nicht mehr Churchill, Kennedy, Jobs, Musk, Cristiano Ronaldo oder Kim Kardashian, sondern Michelangelo, Shakespeare und Beethoven.

12) Ökologie: Wir sind klimaneutral und benützen ausschliesslich erneuerbare Energien. Statt Berglandwirtschaft haben wir grossflächige Wildparks, maximale Biodiversität und umweltverträglichen Tourismus. Die Fluss- und Seeufer sind renaturiert und wie die Wälder alle öffentlich zugänglich. Tierquälerei und Pflanzenschändung sind der «Ehrfurcht vor dem Leben» (Albert Schweitzer) gewichen.

13) Wirtschaft: Unsere kommerziellen Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und gemeinnützigen Organisationen steuern einen nachhaltigen, auf integrale Lebensqualität ausgerichteten Kreislauf-Postwachstumskurs. Ihre Normen der ökologischen, sozialen und kulturellen Verantwortung und deren Implementierung sind weltweit führend (Vollkostenrechnungen, Ökologische Fussabdrücke, Ungleichheitsbandbreiten, Wertepluralismus usw.). Dazu gehört auch die Haftung bei Regelverstössen, sowohl bei eigenen als auch bei solchen von Lieferanten und Kunden (etwa im Waffengeschäft). Die Firmen, Ämter, Stiftungen, Vereine usw. sind verpflichtet, von den obersten Gremien (Vorstand und Geschäftsleitung) bevollmächtigte operative «Werteausschüsse» einzusetzen. Deren Qualitätssicherung orientiert sich am Leitbild der «Zehn Gebote der institutionellen Verantwortung» aus der «WPK-Bibel».

Dadurch wurde die auf das Geschäftsmodell der Sklaverei eingeschworene, natürliche Ressourcen ausradierende, die Erde erhitzende und Elektrosmog versprühende KI-, Robotisierungs-, Digitalisierungs- und Blockchainisierungsobsession «strukturell und prozedural» gestoppt. Auch die Handysucht, die Social Media-Diarrhö und die psychotische Massengamerei haben einer nüchtern-pragmatischen Techniknutzung Platz gemacht . («Pfadilager statt Metaversum» oder echte Natur- und Sozialerlebnisse statt von IT-Monstren diktierte, Depressionen hervorrufende Ersatzhandlungen.)

Eine Vollstelle hat 25 Wochenstunden. Vertraglich wird jeweils eine Jahresarbeitszeit vereinbart, welche Ferien, Weiterbildung und Sozialdienste (Ziel 20) einplant und Ausnahmeklauseln für Elternurlaube und betriebliche Notlagen enthält. Wo organisationstechnisch möglich, ist Homeoffice Pflicht, aber nicht mehr als zu 50% der Gesamtarbeitszeit. Die maximale innerinstitutionelle Lohnspanne beträgt 10:1; diese darf nicht durch Outsourcingmanöver torpediert werden. Variable Vergütungen sind verboten; es werden, abgesehen von Minimallöhnen, die deutlich über der Armutsgrenze liegen, konstante Markt- und Leistungslöhne entrichtet. Die Personalqualifikation erfolgt nicht nur von oben, sondern auch von unten, von der Seite und von aussen (Kunden und Lieferanten). Kritisch-innovative Partizipation und konstruktives Whistleblowing werden forciert und belohnt, kriminelle «Mitmacher» (Dürrenmatt) werden bestraft. Militärisch-starre Befehlsausführungen sind automatisiert, und damit ist auch der Kadavergehorsam implodiert. Interne Mitarbeitende werden bevorzugt behandelt und maximal gefördert; externe Beratungen erfolgen nur in absoluten Notsituationen.

14) Landwirtschaft: Die Bauern sind international konkurrenzfähig, weil sie streng ökologisch produzieren und auch entsprechend ausgezeichnet werden. Sie sind die Vorreiter des Tier- und Pflanzenschutzes; Gentechnik und Pestizide sind verboten. Die milliardenschweren planwirtschaftlichen Subventionen sind Vergangenheit. Das Konzept der Ernährungssicherheit ist grossräumig-europäisch gefasst, wobei jede Region primär auf gesunde lokale Produkte setzt. Fleisch und Zucker unterliegen wie Langstreckenflüge, Hundefutter und XXL-Unterhosen der Luxussteuer gemäss Ziel 18.

15) Infrastruktur: Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation und Post sind staatliche Monopole. Der Betrieb der Netzwerke erfolgt durch private Unternehmen. Der Staat ist daran nicht beteiligt; es gelten aber sehr strenge gesetzliche Auflagen.

In Payerne haben wir einen neuen Interkontinentalflughafen; Kloten, Cointrin usw. sind aufgehoben. Innerhalb von Europa wird nur noch Bahn gefahren. Die Schweiz besitzt ein Untergrundbahn-Kreuz für Personen und Waren («Swissmetro»). Es hat sechs Linien und zehn Terminals. Die Normalgeschwindigkeit beträgt 500 km/h, der Schnittpunkt ist in Luzern, und an den vier Enden bestehen Anschlüsse in die Nachbarländer. Die «Feinverteilung» erfolgt oberirdisch. Zu diesem Zweck hat man die Autobahnen in Schnellbahntrassees «retechnisiert». Damit sind auch alle Blech-, Lärm- und Drecklawinen und die damit verbundene visuelle Belästigung eliminiert worden. Privat ist «objektiv betrachtet» niemand mehr «auf das Auto angewiesen». Auf den Strassen haben nun LKW und PKW, die dem Gewerbe und dem Handel als Produktions- und Transportmittel dienen, freie Fahrt. Dazu Trams, Busse, Taxis, (lärmfreie) Mofas, Velos und Notfalldienste (Armee, Polizei, Ambulanz, Behindertentransporte etc). Aus den Stadtzentren ist der motorisierte Privatverkehr völlig verbannt.

16) Gesundheit: Die Ärzte und die Pharmabranche bereichern sich nicht mehr zu Lasten der Krankenversicherungsnehmer. Die Drogen sind alle legalisiert und werden ähnlich wie Medikamente kontrolliert in Spezialgeschäften abgegeben. Dazu gehören auch alkoholische Getränke und Raucherwaren; diese sind andernorts nicht mehr erhältlich. Die Bekämpfung von Epidemien ist wie jedes andere Megakrisenmanagement (bzw. die Armee) alleinige Bundessache.

Die Meinungsbildung zu fundamentalen Lebensfragen wie Verhütung, Abtreibung, Reproduktionsmedizin, Schönheitsoperationen, Eugenik, Organtransplantationen, Sterbehilfe, Suizid, Menschen- und Tierversuchen erfolgt durch eine obligatorische, fach- und empathiekompetente kommunale Ethikberatung. Diese bewirtschaftet und verantwortet dazu einen zivilisierten Diskurs, welcher sich in ebenfalls obligatorischen individuellen Lebens- und Sterbeverfügungen niederschlägt.

17) Sozialversicherungen: Das «Menschenrecht auf Armutslosigkeit» lösen wir mit einem garantierten Grundeinkommen ein. Dieses wird automatisch mit den anderen Sozialversicherungen verrechnet. Eine (mit irreführenden Statistiken operierende) Kurzzeit-Arbeitslosenkasse braucht es nicht mehr. Die Grundversorgung im Gesundheitsbereich ist staatlich, Luxuseingriffe sind privatwirtschaftlich. (Die Krankenkasse bezahlt hier nichts.) In der Altersvorsorge hat man die kostspielige und börsenabhängige 2. Säule abgeschafft und dafür die 1. und die (frühere) 3. Säule massiv ausgebaut («Solidarität und Eigenverantwortung auf Augenhöhe»).

18) Finanzen: Das eidgenössische Steuer-, Gebühren- und Abgabenchaos ist beseitigt. Natürliche Personen werden individuell besteuert, unabhängig vom Zivilstand. Einkommen, Gewinne und Vermögen werden nicht mehr erfasst. Die betrugsverseuchten, hochbürokratischen direkten Steuern sind ebenfalls weg, genauso wie die schmarotzenden und unsolidarischen Steueroasen für systematische Kapitalflucht und notorische Geldwäscherei. Die Staatsquote beträgt 25%; auch Schulden oder Sparvermögen sind nicht höher als 25% des BIP.

Die staatlichen Einnahmen erfolgen durch Finanztransaktions-, Erbschafts- und Konsum- bzw. Mehrwertsteuern (Grundbedarfssatz 0, Normalsatz 12.5, Luxussatz 25). Sie werden zu je einem Drittel an den Bund, die Kantone und die Gemeinden ausgeschüttet; starre Zweckbestimmungen gibt es nicht. Der Boden gehört der Allgemeinheit und wird sozialverträglich verpachtet.

19) Sicherheit: Die Armee und der Bevölkerungsschutz bestehen aus den Sparten Ziviler Ungehorsam, Partisanenkampf, Luftraumverteidigung und Cyberabwehr. Panzer und Kanonen sind verschrottet. Wir haben keine eigenen Kampfjets, sind dafür aber voll in das europäische (amerikafreie) Sicherheitsdispositiv integriert.

20) Allgemeine Dienstpflicht: Wir haben einen der Armee nachgebildeten, diese einschliessenden und für die ganze Bevölkerung obligatorischen Sozialdienst, der unentgeltlich diverse gemeinnützige Leistungen erbringt. Die Anzahl der verordneten Einsatztage ist zwar begrenzt («Zwangsarbeit light»); diese können aber auf freiwilliger Basis verlängert werden.

* Nicht wer eine Vision hat, muss zum Arzt, sondern wer keine hat.