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Einwurf 599: Marignano oder gar nichts


In diesem Jahr macht die schweizerische Aussenpolitik auf Chaos. Sie oszilliert zwischen Grössenwahn (Ukrainekonflikt) und totalem Nichtstun (EU-Verträge), setzt voll auf die USA und behauptet gleichzeitig, sie bleibe immer und ewig neutral. Mit dem Parlament weiss man wenigstens, was man wirklich immer und ewig hat, nämlich Verstümmelung der direkten Demokratie (Volksinitiativen), Abstimmungspropaganda und sicher keine Reformen.


Beide Haltungen sind natürlich absolut unprofessionell und verwerflich. Sie glauben, sie hätten erst gestern mal wieder Karl den Kühnen besiegt. Oder andersherum: Das Einzige, was denen zur Vernunft zurückverhilft, ist ein Fegefeuer von der Art Marignano. Dass sie so richtig tüchtig vom hohen Ross herabdonnern.


Man muss zwar zugeben, dass das Parlament unlängst über seinen Schatten gesprungen ist und (nicht zufällig) im Energiebereich im Eilverfahren etwas Handfestes beschlossen hat. Sie wollen jetzt möglichst schnell riesige Solarpanels und Windräder hinklatschen und wissen sogar schon wo. Das Wallis eigne sich besonders gut dafür, sagen sie, nur haben sie sich dort um ein paar Kilometer verschaut: Crans-Montana, Haute-Nendaz und Co. müssten sie mit Photovoltaik zudecken und mit grossen «Dreh-Blüemli» schmücken, nicht unberührte Berge. Denn das wäre definitiv keine Verschandelung der Landschaft, sondern im Gegenteil eine perfekte Schönheitsoperation.


Für einmal also waren die Vernehmlassungs- und Verschleppungsextremisten überrumpelt, und prompt schrien sie «Putsch»! Als sei es grundsätzlich kriminell, zügig zu handeln. Dabei hat sich das Parlament, egal was man vom Entscheid hält, endlich einmal so benommen, wie es normal sein sollte. Abgesehen davon ist auch eine Verfassung keine heilige Schrift, ein Richter kein Hohepriester. Der ist in letzter Zeit einfach der bessere «Politiker» gewesen als so ein korruptionsanfälliger Durchschnittparlamentarier. Das darf sich aber jederzeit wieder ändern; Arbeit ist zur Genüge vorhanden. Ein Staat, der seine Bewohner verarmen lässt, verdient es nicht, verteidigt zu werden (Krankenkassenprämien vs. Kampfjets). Beim Pensionsalter sollen sie endlich mit Arbeitsjahren (inkl. Familien- und Freiwilligenarbeit) operieren und nicht mit Altersjahren. Statt von Heiratsstrafen zu palavern sollen sie die Individualbesteuerung vorantreiben, bürokratische Monstren wie die «Zweite Säule» oder den «Eigenmietwert» und am besten gleich auch die direkten Steuern abschaffen usw. Genau so zackig wie im Fall der «Erneuerbaren», und nicht einfach bloss auf Marignano II warten.



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