Einwurf 244: Direkte Demokratie und Grundrechte

Im Nachhinein ist man immer klüger, oder auch nicht. So werden Platon und Aristoteles als Demokratiefeinde heruntergemacht, weil sie eine «Geistesaristokratie» bevorzugten. Auch Hobbes und vor allem Rousseau geraten regelmässig ins Fadenkreuz der globalen Abzockerkaste, welche Professoren, Parteien und Parlamentarier einkauft (oder zur Selbstverleugnung nötigt). Sie wirft denen vor, dem Totalitarismus unserer Massengesellschaften den roten Teppich ausgelegt zu haben. (Dass sie selber daran die Hauptschuld trägt, verdrängt sie natürlich gern.) Die Diskussion ist so alt wie bekannt.

Damit es zu keinen «Hitler-Referenden» kommt, muss man aber weder Platon noch Rousseau verteufeln, sondern ganz einfach 1. die Regierungen und ihre «mächtigen Beamten» direkt und ohne «finanzvatikanisch» orchestrierte propagandistische Störmanöver wählen können und 2. Staatsverfassungen und Völkerrechtsverträge mit unverrückbaren und zwingend anwendbaren Grundrechtskatalogen installieren.

Man mag nun einwenden, daraus ergebe sich letztlich so etwas wie eine «Richter-Religion». Aber schon in der Bibel war die Epoche der «Richter» möglicherweise sogar die beste von allen, und wer noch bessere Reformideen hat, soll sie doch umgehend frei vortragen. Auch die transitorischen so genannten «Expertenregierungen» haben einen schlechten Ruf, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass sie einen schlechten Job machen. Aber eben: Sie sind «bloss» ihrer Kompetenz und Integrität verpflichtet und sonst niemandem.

Oft heisst es, das «Volk» wolle solche Reformen gar nicht, oder sie sagen, es wäre damit überfordert (z.B. auf EU-Ebene). Aber das ist nichts als eine bodenlose Frechheit gegenüber denjenigen, welche die Reformen wirklich wollen und damit überhaupt nicht überfordert sind. (Mit den gleichen Schrottargumenten ist ja jahrzehntelang das Frauenstimmrecht verhindert worden.)

Man kann sich nicht mit künstlicher Intelligenz eine goldene Nase verdienen und gleichzeitig behaupten, in allen anderen Angelegenheiten seien wir Urwaldaffen geblieben. Im Übrigen sind die Idealisten eh nicht aufzuhalten. Das beweisen nicht nur Jesus, Kant oder Marx. Die Frage ist nicht, ob man mit deren Erbschaften überhaupt etwas anfangen soll, sondern «nur» noch, wie gut oder eben schlecht man das tut.